Haben Sie eine Rechnung oder Mahnung von einer Internetfirma oder einem dazwischen geschaltetem Rechtsanwalt bekommen, die Ihnen nicht bekannt sind? Halten Sie die Forderung für unberechtigt oder ist der Brief an Ihren minderjährigen Sohn/Tochter gerichtet ? In diesen Fällen sollten Sie sofort eine Verbraucherzentrale aufsuchen. Dieses Problem ist seit Jahren bekannt und wird von den Verbraucherzentralen verstärkt angegangen. Es gibt viele Internetanbieter, die bereits von...
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Rathaus - Saal Velbert
Die Stadtverwaltung präsentiert am kommenden Wahlsonntag, 30. August, ab 18 Uhr im Saal Velbert des Rathauses in Velbert-Mitte auf Großleinwänden die Ergebnisse der Kommunalwahlen. Präsentiert werden die Ergebnisse der Wahlen zum Landrat und zum Kreistag sowie zum Bürgermeister und Stadtrat. Alle Bürger sind zu dieser Präsentation herzlich eingeladen. Gleichzeitig werden wie...
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Zunächst einmal ein wenig Information zur aktuellen Gesetzeslage.
Durch Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 zum 4.8.2009
hat der Belästigte nun endlich die Möglichkeit gegen den Werbeanruf vorzugehen, wenn er diesem nicht zuvor zugestimmt hat. Der Gesetztestext lautet exakt:
㤠7 Abs. 2
Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen,
(2) bei Werbung mit einem...
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am 25.08.2009 war die Ratssitzung der Stadt Velbert im Saal Velbert des Rathauses. Es war mal wieder recht kurzweilig, wahrscheinlich insbesondere wegen dem Ausnahmezustand ‚Wahlkampf’. Ein Thema, welches am Rande zum Ausdruck kam, möchte ich hier einmal aufgreifen. Während des Tagesordnungspunktes 4 (Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Velbert) äußerte sich...
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„Wenn die Börsenkurse fallen, regt sich Kummer fast bei allen, aber manche blühen auf: Ihr Rezept heißt Leerverkauf. Keck verhökern diese Knaben Dinge, die sie gar nicht haben, treten selbst den Absturz los, den sie brauchen – echt famos! Leichter noch bei solchen Taten tun sich mit Derivaten: Wenn Papier den Wert frisiert, wird die Wirkung potenziert.
Wenn in Folge Banken krachen, haben Sparer nichts zu lachen, und die Hypothek...
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Die Umsatzsteuer muss grundsätzlich für den Voranmeldezeitraum ausgewiesen werden in dem die Rechnung gestellt wurde ( sog. Soll-Besteuerung ). Dieses belastet gerade in der heutigen Konjunkturflaute die kleineren Unternehmen. Sie müssen auf fiktive Einnahmen Steuern zahlen ohne zu wissen, wann die Einnahme erfolgt oder ob der Kunde überhaupt zahlen kann, (z.B. bei Insolvenz). Freiberufler, z. B. Architekten oder Rechtsanwälte und andere von der Buchführungspflicht befreite...
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Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind grundsätzlich mit einer Pauschale von 0,30 Euro je Entfernungskilometer bis zu einem Höchstbetrag von 4.500 Euro im Jahr als Werbungskosten berücksichtigungsfähig. Auf die Höhe der tatsächlichen Aufwendungen kommt es in der Regel nicht an. Der Höchstbetrag darf nur fann überschritten werden, wenn die Strecke mit einem PKW zurückgelegt wird. Die Entfernungspauschale gilt auch bei Benutzung öffentlicher...
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Nachgefragt!
In der Ratssitzung am 23.06.2009 wurde unter Punkt 6.29 beschlossen die Bauzeit in dem Durchführungsvertrag Bebauungsplanentwurf Nr. 739, Am Hackland, von sieben auf vier Jahre zu begrenzen.
Hierzu habe ich am 13.07.2009 eine Anfrage an das Bürgermeisterbüro gestellt, ob der Bauträger diese Begrenzung angenommen hat.
Am 16.07.2009 bekam ich folgende E-Mail:<span...
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Information
Sondersitzung des Rates
am Dienstag, dem 25.08.2009
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Sitzungsort: Saal Velbert, Thomasstraße 1, 42551 Velbert
Am Dienstag den 25.08.2009 ist eine Sondersitzung des Rates der Stadt Velbert mit den folgenden Tagesordnungspunkten:
1. Beantragung von Restfördermittel aus dem IZBB
2. Konjunkturpaket II
hier: Auswahl der...
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Es ist Wahlzeit, allen Bürgern dürfte inzwischen aufgefallen sein, dass in diesem Jahr wieder der Bürgermeister und Rat der Stadt Velbert neu gewählt wird. Die vielen Wahlplakate sind nicht zu übersehen.<br...
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